Meine Arbeit im Europarat

Seit 2022 bin ich Vollmitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER). Dem Europarat gehören derzeit 46 Staaten (vom Atlantik bis zum Kaukasus) an, darunter alle 28 EU-Mitglieder. Im Unterschied zur EU hat der Europarat somit eine größere Reichweite. 

Der Europarat ist auch die führende Institution für Menschenrechte in Europa. 

Die Mitglieder der PVER wählen die Richter*innen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Beide Institutionen sind im französischen Straßburg angesiedelt. Als Abgeordnete des angrenzenden Schwarzwaldes sowie der Ortenau ist Europa für mich somit alles in einem: gelebter Alltag in meiner Region, Garant für Menschenrechte sowie übergenerationelles Friedensprojekt

Innerhalb des Europarats wirke ich als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung mit. In diesem Gremium engagiere ich mich u.a. für die Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Rechte von Minderheiten europaweit. Auch wenn der Europarat keine unmittelbare Gesetzgebungskompetenz besitzt, kann ich als Mitglied der SOC-Fraktion (bestehend aus Sozialdemokraten, Grüne und Demokraten) erreichen, dass kritische Berichte und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Mehr Informationen:  Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Über meine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Netzwerk „No Hate Parliamentary Alliance“ beteilige ich mich innerhalb des Europarats  am Kampf gegen Hassrede, Rassismus, Intoleranz und Verschwörungstheorien. Mit meinen Kolleg:innen wollen wir gemeinsam mit Hilfe von Veranstaltungen und Seminaren die Öffentlichkeit zum Thema Hassrede aufklären und sensibilisieren