Gespräch über Fluglärm: (von links) die Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl (SPD), Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Landrat Zeno Danner (Konstanz), Bundestagsabgeordneter Dr. Christoph Hoff-mann (FDP), die Parlamentarischen Staatssekretär:innen Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Oliver Luksic (FDP), Landrat Dr. Mar-tin Kistler (Waldshut), die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne), Derya Türk-Nachbaur (SPD), Landrat Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und die Bundestagsabgeordnete Isabel Cadema-tori (SPD).
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Nicht ohne die Region“ – Bundesverkehrs-ministerium unterstützt die Wiederauf-nahme von Verhandlungen mit der Schweiz über Züricher Fluglärm

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird sich um schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz über den Züricher Fluglärm bemühen. Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das die drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) gestern mit  Staatssekretär Oliver Luksic vom Bundesverkehrsministerium in Berlin geführt haben. Die Lärmbelastung für die Region durch den Flughafen Zürich ist für Südbaden eines der wichtigsten grenzüberschreitenden Themen zwischen diesen beiden Ländern. „Das Treffen hat noch einmal deutlich ge-macht, dass ein entsprechender Staatsvertrag die beste Lösung für alle Beteiligten wäre“, sagte im Anschluss die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die das Gespräch initiiert hat.

„Unser gemeinsames Ziel muss bleiben, die Zahl der Flugbewegungen über unseren Landkreisen zu beschränken und für die geplanten Verlängerungen der Pisten 28 und 32 eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu bekommen. Nach unserem Ge-spräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic über die deutsche Position zum Züricher Fluglärm, sind wir zuversichtlich, dass wir dabei mit der notwendigen Unterstützung aus dem Bundes-verkehrsministerium rechnen können. Wir brauchen eine verlässli-che Lösung, die über die Legislatur hinausgeht“, sagt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem Tref-fen mit Oliver Luksic (FDP) in Berlin, zu dem die Landräte Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) gemeinsam mit den regionalen Bundestagsabge-ordneten der Ampel-Koalition gekommen waren.

In einem gemeinsamen Schreiben an den Parlamentarischen Staats-sekretär im Bundesverkehrsministerium hatten die drei Landräte bereits vor dem Treffen sehr deutlich gemacht, warum die Züricher An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet mit der jetzt wieder wach-senden Flugverkehrsbelastung für die Bevölkerung nicht zumutbar sind. Wenn das vom Flughafen beantragte Betriebskonzept BR2014 genehmigt wird, rechnet man über den drei vorwiegend betroffenen Landkreisen mit bis zu 10.000 zusätzlichen Flugbewegungen pro Jahr, die vielfach auch Abend- und Nachtstunden betreffen. Verur-sacht würde die Verlagerung von Flugverkehr und Lärmbelastung vor allem durch die Verlängerungen der Pisten 28 und 32, mit denen die Flughafenbetreiber An- und Abflüge entflechten und damit die Sicherheit auf dem Airport erhöhen wollen. Die Landräte setzen auf die Beibehaltung der Flugsperrzeiten und grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung der Pisten 28 und 32.

Dass sie dabei den Nutzen des Flughafens für das deutsch-schweizerische Grenzgebiet nicht verkennen, machten Martin Kistler, Sven Hinterseh und Zeno Danner auch in Berlin wieder sehr deutlich, aber das bereits herrschende Ungleichgewicht zwischen Nutzen und Lasten dürfe nicht weiter verschärft werden. „Es gibt Alternativen und Deutschland muss der Schweiz klar sagen, was möglich ist und was nicht möglich ist“, sagte Martin Kistler und signalisierte damit für alle drei Landkreise die Bereitschaft, sich um gemeinsame Lösungen mit der Schweiz zu bemühen. Nachdem ein Mediationsverfahren im Streit um den Schweizer Flug-lärm über deutschem Gebiet nicht zustande gekommen ist, dürfen die betroffenen Landkreise, Gemeinden und Bürgerinitiativen nach dem Regierungswechsel also jetzt mit neuer Rückendeckung aus Berlin rechnen, sobald die Schweiz zu entsprechenden Gesprächen bereit ist. Für das Bundesverkehrsministerium stellte der Staatssekretär Oliver Luksic klar, dass keine Entscheidung ohne die Mitsprache der Region getroffen werde und dass eine rechtssichere Regelung zum gemeinsamen Ziel mit der Schweiz werden müsse.