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Türk-Nachbaur kritisiert Union: Vernachlässigte Bundeswehr bekommt benötigte Mittel

Aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine investiert die Bundesregierung in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Der Bundestag hat einen einmaliges Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr beschlossen. “Damit soll im besonderen Maße die Finanzierung wichtiger mehrjähriger Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr sichergestellt werden. Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und versetzen die Bundeswehr in die Lage, ihre Bündnisverpflichtungen wahrzunehmen”, erläuterte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur und ergänzte: “Zugleich gewährleisten wir die parlamentarische Kontrolle bei der Ausgestaltung.” Die aus dem Sondervermögen zu finanzierenden Vorhaben seien in einem Wirtschaftsplan zu benennen, der jährlich vom Bundestag beschlossen werden müsse. Die Bundesregierung plane zudem auch nach der Verausgabung des Sondervermögens ausreichend Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr bereitzustellen. “Wir dürfen hier nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. In den vergangenen 16 Jahren, in denen das Verteidigungsministerium in Unionshand war, hat die Einsatzbereitschaft der Truppe enorm nachgelassen”, so die Abgeordnete aus Südbaden. Zudem würden künftig zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unabhängig vom Sondervermögen Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern über den Bundeshaushalt finanziert.