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Umfassender Einblick in alle Risiken gewünscht – Bundesumweltministerium stärkt Grenzregion den Rücken in Standortfrage für das Schweizer Atomendlager 

Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucher (BMUV) wird die Region Hochrhein-Bodensee weiter intensiv dabei unterstützen, bei der Standortauswahl für das geplante Schweizer Atomendlager die deutschen Interessen zu wahren.  Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das die drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) mit  dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) in Berlin geführt haben.  Er kündigte an, dass er dazu zeitnah mit der Schweizer Regierung Kontakt aufnehmen wird.  „Wichtig wäre vor allem, dass mögliche radiologische Folgen überprüft werden, bevor die Standortwahl getroffen wird“, sagt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie hatte das Gespräch zwischen BMUV, den Landräten und den regionalen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition vermittelt.

„Es ist bemerkenswert, wie die Region Südbaden mit der Situation seit Jahren umgeht. Sie bietet konstruktiven Dialog an, stellt aber zugleich auch klare Forderungen“, sagte Christian Kühn.  Er sicherte den Landräten und Abgeordneten aus der Grenzregion zu, dass das Bundesumweltministerium den deutschen Landkreisen und Kommunen weiter den Rücken stärken werde, wenn es darum gehe, ihren Anspruch auf größtmögliche Transparenz im Standortauswahlverfahren und Sicherheit eines Schweizer Atomendlagers in Grenznähe zu schaffen. An dem Treffen zwischen Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) und den drei Landräten aus der Region haben neben Rita Schwarzelühr-Sutter auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl (SPD), Derya Türk-Nachbaur (SPD) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) teilgenommen.

Für die Landräte und Rita Schwarzelühr-Sutter ist einer der wichtigsten Punkte, dass die Prüfung der radiologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt erfolgt, bevor die Standortauswahl endgültig getroffen wird. In dieser Frage drängt die Zeit, denn die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) will bereits im Herbst 2022 ihre Standortauswahl bekannt geben. Landrat Martin Kistler wies in diesem Zusammenhang vor allem auf die Gefahr einer Kontaminierung des Grundwasserstroms im Rhein hin. „Deshalb ist die Sicherheit des Einlagerungsprozesses in der Oberflächenanlage von entscheidender Bedeutung und damit auch die Frage, was im Störfall passiert. Daraus resultiert unser Wunsch, einen umfassenden Einblick zu allen Risiken zu bekommen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rückendeckung vom Bund erhoffen sich die Landräte auch hinsichtlich der Kompensationen, die man in der Region von der Schweiz erwartet. Martin Kistler sagte dazu: „Wir sind offen für Ideen über die Verwendung dieses Geldes. Denkbar ist beispielsweise, dass wir es über eine Stiftung auf Projekte in der Grenzregion verteilen. Da besteht aber noch Diskussionsbedarf.“ Die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Lina Seizl verwies in dem Gespräch auf die parallel dazu in Deutschland stattfindende Suche nach einem eigenen atomaren Endlagerstandort: „Wir dürfen in den Verhandlungen mit der Schweiz unseren eigenen Endlagersuchprozess nicht delegitimieren.

Bildtext: Gespräch über die Schweizer Suche nach einem Atomendlager: (von links) Landrat Zeno Danner (Konstanz), die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Landrat Dr. Martin Kistler (Waldshut), die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD), die Parlamentarischen Staatssekretär:innen Christian Kühn (Grüne) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl (SPD) und Landrat Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar).