Beschluss im Haushaltsausschuss: Bund gibt 30 Mio. Euro für neue Sirenenförderung frei

09.11.2023

Wir haben beschlossen, 30 Millionen Euro für die Förderung neuer Sirenen freizugeben. In Krisenzeiten zählt jede Minute. Deshalb ist es entscheidend, dass die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden kann. Obwohl neue Warnmethoden wie SMS-Benachrichtigungen und Apps immer mehr Verbreitung finden, bleiben Sirenen ein etabliertes und zuverlässiges Mittel zur Warnung. Sie werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Am 14. September 2023, während des bundesweiten Warntags, konnten wir bereits die Effektivität unseres aktuellen Warnsystems testen. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern erhielten Warnmeldungen auf ihre Smartphones. Auch im Fernsehen und Radio wurde gewarnt. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine positive Bilanz gezogen: 97 Prozent der Bevölkerung wurden durch den Warnmittelmix erreicht. Aber es gibt noch Handlungsbedarf bei der Sireneninfrastruktur. Viele Sirenen müssen modernisiert oder an die digitalisierte Warninfrastruktur angeschlossen werden.

Als SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar und oberen Kinzigtal sehe ich in der Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss eine gute Nachricht für unsere Kommunen und Landkreise. Die Ampel-Koalition ist entschlossen, den Investitionsstau im Sirenennetz schnell zu beheben. Deshalb haben wir neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung auch 30 Millionen Euro für ein neues Sirenen-Förderprogramm bereitgestellt. Es ist allerdings wichtig, dass die Bundesländer sich finanziell am Förderprogramm beteiligen, da sie für die Warnung im Katastrophenfall zuständig sind.

Mein Kollege Martin Gerster, der Berichterstatter der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss, und ich freuen uns sehr, dass die Länder diesen Weg nun mit uns gehen. Für echte Verbesserungen im Zivil- und Katastrophenschutz ist es entscheidend, dass alle Ebenen zusammenarbeiten. Das neue Warnmittelkataster wird Bund, Ländern und Kommunen einen Überblick verschaffen, wo noch Lücken im Netz bestehen. Diese können mit dem Förderprogramm schnell geschlossen werden. Die Einigung von Bund und Ländern beim Sirenen-Programm zeigt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Das ist ein starkes Signal für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger."

Foto: Inga Haar