Solidarität mit der iranischen Bevölkerung braucht klares politisches Handeln

Berlin, 14.01.2026

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran bekräftigt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Derya Türk-Nachbaur ihre Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und fordert entschlossenes Handeln von Deutschland und Europa.

„Hunderttausende Menschen im Iran riskieren täglich Freiheit und Leben für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Demokratie. Ein Regime, das mit Gewalt, Verhaftungen und Tötungen gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, hat jede Legitimation verloren“, erklärt Türk-Nachbaur.

Die Proteste richten sich gegen massive Menschenrechtsverletzungen, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit durch staatliches Missmanagement und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Europa und Deutschland dürfen den Iran auch angesichts anderer Krisen nicht aus dem Blick verlieren.

„Solidarität darf nicht bei Worten enden. Sie zeigt sich im Handeln. Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern deshalb die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarde in die EU-Terrorliste und einen klaren Abschiebestopp in den Iran. Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem Verfolgung, Folter oder Tod drohen“, so Türk-Nachbaur weiter.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern außerdem:

• die Aufrechterhaltung und konsequente Überwachung des Snapback-Verfahrens,

• eine Stärkung der Sicherheitsbehörden zur Abwehr möglicher Gefahren,

• die weitere Reduzierung wirtschaftlicher Beziehungen, wo möglich,

• diplomatische und technische Maßnahmen zur Umgehung der Internetsperren im Iran,

• die Wiederaufnahme humanitärer Visa für besonders gefährdete Personen,

• sowie eine schnellere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen iranischer Geflüchteter.

Abschließend betont Türk-Nachbaur: „Unser Ziel ist ein freier Iran, in dem universelle Menschenrechte gelten. Der Weg dorthin muss vom iranischen Volk selbst bestimmt werden - friedlich und souverän. Deutschland und Europa stehen an der Seite der Menschen im Iran.“