Europarat (PVER)
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) wird oft als das “demokratische Gewissen Europas” bezeichnet, und das aus gutem Grund: Sie ist das älteste Menschenrechtsparlament der Welt. Der Europarat hat bisher mehr als 220 Abkommen und Konventionen verabschiedet und somit maßgeblich zur Festlegung internationaler Standards beigetragen. Das bekannteste dieser Abkommen ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950.
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung setze ich mich seit 2022 mit Leidenschaft dafür ein, dass Europa in der Welt die Werte, die durch diese Abkommen vertreten werden, nachdrücklich vertritt. Dem Europarat gehören derzeit 47 Staaten (vom Atlantik bis zum Kaukasus) an, darunter alle 28 EU-Mitglieder. Im Unterschied zur EU hat der Europarat somit eine größere Reichweite.
Der Europarat ist auch die führende Institution für Menschenrechte in Europa. Die Mitglieder der PVER wählen die Richter:innen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Beide Institutionen sind im französischen Straßburg angesiedelt. Als Abgeordnete des angrenzenden Schwarzwaldes sowie der Ortenau ist Europa für mich somit alles in einem: gelebter Alltag in meiner Region, Garant für Menschenrechte sowie übergenerationelles Friedensprojekt. Innerhalb des Europarats wirke ich als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung mit. In diesem Gremium engagiere ich mich u.a. für die Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Rechte von Minderheiten europaweit. Auch wenn der Europarat keine unmittelbare Gesetzgebungskompetenz besitzt, kann ich als Mitglied der SOC-Fraktion (bestehend aus Sozialdemokraten, Grüne und Demokraten) erreichen, dass kritische Berichte und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.
Über meine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Netzwerk „No Hate Parliamentary Alliance“ beteilige ich mich innerhalb des Europarats am Kampf gegen Hassrede, Rassismus, Intoleranz und Verschwörungstheorien. Mit meinen Kolleg:innen wollen wir gemeinsam mit Hilfe von Veranstaltungen und Seminaren die Öffentlichkeit zum Thema Hassrede aufklären und sensibilisieren.